EuGH gegen UMTS-Vorsteuerabzug
Mobilfunkbetreiber dürfen für die von ihnen entrichteten UMTS-Lizenzgebühren keine Vorsteuerabzüge geltend machen, hat der EuGH nun entschieden. Damit entgehen den heimischen Betreibern rund 140 Mio. Euro.Die staatliche Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen war nämlich keine wirtschaftliche Tätigkeit, entschied der Europäische Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg am Dienstag. Somit entfalle auch die Mehrwertsteuerpflicht, die nur für wirtschaftliche Tätigkeiten gelte.
In Österreich wurden Erlöse von rund 800 Mio. Euro durch die UMTS-Lizenzen erzielt, in Großbritannien Erlöse in der Größenordnung von 22,5 Mrd. Pfund [38 Mrd. Euro].
Das Urteil des EuGH gilt als Präzedenzfall für die gesamte EU. Eine Reihe von EU-Staaten hatten sich vor dem EuGH gegen einen nachträglichen Mehrwertsteuerabzug für die österreichischen UMTS-Lizenzen ausgesprochen.
Klage Ende 2003 eingereicht
Ende 2003 hatten die österreichischen UMTS-Betreiber unter dem Vorsitz von T-Mobile Klage gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten. Die Klagen wurden gebündelt und an den EuGH weitergeleitet.
Auf Anfrage von Ress.at hieß es am Dienstag von T-Mobile, dass das Verfahren nun an die nationalen Gerichte zurückgehe und zu laufenden Verhandlungen keine Kommentare abgegeben würden.
Ihrer Ansicht nach hätte das Finanzministerium bei der Versteigerung der Lizenzen im November 2000 die 20-prozentige Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausweisen müssen.
Die Mobilfunker beriefen sich in ihrer Klage auf die sechste EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Demnach würde bei allen Transaktionen Mehrwertsteuer anfallen, die in den Bereich des Fernmeldewesens fallen.
via Fz
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Der US-Konzern wollte bestimmten Auflagen der neuen EU-Regulierung nicht nachkommen
Richter erlegen EU aber auf, bis Ende 2026 für neue Verordnung zu sorgen
Ähnliche News:
Schrems gegen Meta: EuGH-Generalanwalt spielt Ball an Wien zurück
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
Milliardenstrafe gegen Intel: EU-Kommission droht Niederlage vor EuGH
EuGH: Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
EUGH: EU-Gerichtshof weist Klage gegen Amazon endgültig ab
EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Meta recht
EuGH-Anwalt: Österreichisches "Hass im Netz"-Gesetz ist EU-rechtswidrig
EuGH-Anwalt gegen uneingeschränkten Zugriff auf Handydaten durch Polizei
EuGH-Urteil: Post muss Kunden sagen, an wen sie Daten verkauft
EuGH: Bürger müssen persönliche Daten einfach löschen lassen können
Weitere News:
Video: So produziert Xiaomi sein Elektroauto
Nur in der EU: Safari auf iOS ermöglicht Device Tracking
DJI-Drohnen könnten Betriebsverbot erhalten
Laut Analysten: KI-PCs sollen 10 bis 15 Prozent teurer werden
Tesla verschweigt 82 Prozent der FSD- und Autopilotunfälle
EU verschärft Bedingungen für Modehändler Shein
MSI priorisiert nun Nvidia-Grafikkarten
Amazon-Führungskräfte zerstören angeblich Beweise via Signal
Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst
Elon Musk ist überzeugt, dass sein Roboter Optimus ein Verkaufshit wird
Nur in der EU: Safari auf iOS ermöglicht Device Tracking
DJI-Drohnen könnten Betriebsverbot erhalten
Laut Analysten: KI-PCs sollen 10 bis 15 Prozent teurer werden
Tesla verschweigt 82 Prozent der FSD- und Autopilotunfälle
EU verschärft Bedingungen für Modehändler Shein
MSI priorisiert nun Nvidia-Grafikkarten
Amazon-Führungskräfte zerstören angeblich Beweise via Signal
Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst
Elon Musk ist überzeugt, dass sein Roboter Optimus ein Verkaufshit wird
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024