schaf am 21. August 2017 um 18:34 |  0 Kommentare | Lesezeit: 59 Sekunden

Bundestrojaner: Ministerium erhält blockierte E-Mails

Weil das Justizministerium Stellungnahmen von Tausenden Bürgern gegen den Bundestrojaner per Mail zu blockiert hatte, bekam es diese nun auf einem USB-Stick.

Aktivisten der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works haben am Montagvormittag einen selbstgebastelten überdimensionierten USB-Stick vor dem Justizministerium platziert. Verantwortliche für das geplante Überwachungspaket bekamen im Anschluss an die Aktion einen echten USB-Stick mit 7581 Stellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket überreicht.

8964 Stellungnahmen von privaten Bürgern sind insgesamt bisher als Protestmaßnahme gegen das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung beim Parlament eingebracht worden. Dies ist eine neue Form des Online-Protests, sich abseits von Petitionen auch am parlamentarischen Prozess zu beteiligen. Am Montagabend endet offiziell die sechswöchige Begutachtungsfrist zum geplanten Gesetz.

Das geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, eine eingeschränkte Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung ("Quick freeze") sowie auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen, vor. In einer Aussendung drängten Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter auf die rasche Umsetzung der geplanten Vorhaben. Nach der ersten, kurzen Durchsicht an Stellungnahmen ist die Kritik am geplanten Paket vernichtend. Eine Analyse dazu folgt.

Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 1.5/5 (4 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:
Datenschützer will "Bundestrojaner" prüfen
Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse staatlicher Spionagesoftware in Deutschland vorstellte, wollen auch Datenschützer den "Bundestrojaner" prüfen. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise in einer rechtlichen Grauzone arbeiten.


Ähnliche News:
Bundestrojaner: EU einigt sich auf besseren Schutz für Journalisten
Trotz Enthüllungen: Regierung will Bundestrojaner einführen
Maßnahmenpaket nach Terrorangriff: Bundestrojaner ist nicht vom Tisch
Deutscher Bundestrojaner soll gegen ägyptische Aktivisten verwendet worden sein
Finspy: Deutscher "Bundestrojaner" kann jetzt Mac OS und Linux unterwandern
Chaos Computer Club leakt Bundestrojaner
Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket
VfGH entscheidet über Bundestrojaner und Kennzeichenerfassung
Überwachung: BMI schweigt weiterhin zu Kosten für den Bundestrojaner
Bundestrojaner: BMI will Überwachungssoftware teils selbst entwickeln


Weitere News:
Apple will völlig neue Art von Chips bauen
Bastler baut Radio-Cartridge für den Game Boy
So sicher sind 8-Zeichen-Passwörter in 2024
Google verstößt gegen Gesetz zum Kündigungsbutton
EU-Parlament stimmt für Austausch sicherheitsrelevanter Passagierdaten
Samsung Galaxy Unpacked: Launchtermin nun wohl geleakt
Volocopter droht Insolvenz nach Absage staatlicher Bürgschaft in Bayern
Extreme Landung: Lufthansa Boeing 747 muss dramatisch durchstarten
Kongo beschuldigt Apple der Nutzung von Konfliktmineralien
Passkeys auch für Whatsapp unter iOS


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar angestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top