Bundestrojaner: EU einigt sich auf besseren Schutz für Journalisten
Zum Medienfreiheitsgesetzt zählt auch eine höhere Transparenz zu Besitzverhältnissen von Medienunternehmen.Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission haben sich auf ein Medienfreiheitsgesetzt geeinigt. Die EU will Journalist*innen und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Das geht aus einer Pressemeldung von Freitag hervor.
Gerade der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen.
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Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse staatlicher Spionagesoftware in Deutschland vorstellte, wollen auch Datenschützer den "Bundestrojaner" prüfen. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise in einer rechtlichen Grauzone arbeiten.
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