Vorratsdatenspeicherung offiziell außer Kraft
Umsetzung muss ab Mitternacht erfolgen - Löschung der Daten: Provider vor technischer Herausforderung
Die Vorratsdatenspeicherung ist Geschichte: Am vergangenen Freitag hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das umstrittene Datensammeln für "verfassungswidrig" und "unverhältnismäßig" erklärt. Das Urteil musste allerdings erst vom Bundeskanzler "kundgetan" werden, um offiziell gültig zu werden. Das ist am Montagnachmittag geschehen.
Laut VfGH widersprechen die Passagen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben.
Mehr Infos bekommt ihr auf derstandard.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Unter gewissen Umständen könnten in Zukunft auch Messenger-Anbieter zur Datenspeicherung gezwungen werden
Der US-Konzern reagiert auf Kritik des deutschen Datenschützers Peter Schaar. Dieser behauptete, Android würde Informationen über Telefongespräche sammeln.
Ähnliche News:
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser fordert Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung in De ...
EU-Kommission erwägt erneuten Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung
Deutsche Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
EuGH verbietet pauschale Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Innenminister drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Anwalt stärkt Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung
EU-Ratsvorsitz will Vorratsdatenspeicherung bei E-Privacy erlauben
Deutscher Innenminister will erweiterte Vorratsdatenspeicherung für Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Vorratsdatenspeicherung soll EU-weit zurückkehren
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser fordert Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung in De ...
EU-Kommission erwägt erneuten Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung
Deutsche Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
EuGH verbietet pauschale Vorratsdatenspeicherung
Deutscher Innenminister drängt auf sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Anwalt stärkt Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung
EU-Ratsvorsitz will Vorratsdatenspeicherung bei E-Privacy erlauben
Deutscher Innenminister will erweiterte Vorratsdatenspeicherung für Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Vorratsdatenspeicherung soll EU-weit zurückkehren
Weitere News:
Video: So produziert Xiaomi sein Elektroauto
Nur in der EU: Safari auf iOS ermöglicht Device Tracking
DJI-Drohnen könnten Betriebsverbot erhalten
Laut Analysten: KI-PCs sollen 10 bis 15 Prozent teurer werden
Tesla verschweigt 82 Prozent der FSD- und Autopilotunfälle
EU verschärft Bedingungen für Modehändler Shein
MSI priorisiert nun Nvidia-Grafikkarten
Amazon-Führungskräfte zerstören angeblich Beweise via Signal
Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst
Elon Musk ist überzeugt, dass sein Roboter Optimus ein Verkaufshit wird
Nur in der EU: Safari auf iOS ermöglicht Device Tracking
DJI-Drohnen könnten Betriebsverbot erhalten
Laut Analysten: KI-PCs sollen 10 bis 15 Prozent teurer werden
Tesla verschweigt 82 Prozent der FSD- und Autopilotunfälle
EU verschärft Bedingungen für Modehändler Shein
MSI priorisiert nun Nvidia-Grafikkarten
Amazon-Führungskräfte zerstören angeblich Beweise via Signal
Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst
Elon Musk ist überzeugt, dass sein Roboter Optimus ein Verkaufshit wird
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(1)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024