Vorratsdatenspeicherung: EuGH verkündet Urteil am Dienstag
Deutscher Innenminister de Maizière: "Wir brauchen die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten"Die umstrittene EU-Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Handy-Daten wird in ihrer bisherigen Form fallen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam im vergangenen Dezember nach Klagen in Irland und Österreich zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung EU-Recht widerspricht.
Am kommenden Dienstag wird der EuGH nun sein Urteil über die Vorratsdatenspeicherung und deren künftigen Einsatz verkünden.
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