Vorratsdaten: B�rgerinitiative "abgeschoben"

"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" - das fordern in Österreich mehr als 106.000 Bürger. Damit ist die Bürgerinitiative vom AK Vorrat eine der größten in Österreich - und eine der ersten, die die neuen Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung online via Parlaments-Website genutzt hat. Am Donnerstag wurde sie zum zweiten Mal seit der Übergabe ans Parlament im Dezember 2011 für fünf Minuten im zuständigen Petitionsausschuss behandelt.

Die Initiatoren haben darauf gehofft, dass der Ausschluss beschließen wird, dass sie ihr Anliegen in einem Hearing persönlich im Parlament vorbringen können. Ein derartiges Hearing wurde am Donnerstag beispielsweise zu dem Thema "notwendiger Ausbau des Stromwegenetzes in Österreich" abgehalten. Doch bei der Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" konnten sich die österreichischen Parlamentarier nicht auf ein Hearing einigen. Zwischen den Fraktionen gab es "unterschiedliche Auffassungen", wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht.

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