schaf am 25. Juni 2014 um 17:00 |  0 Kommentare | Lesezeit: 28 Sekunden

VfGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung



Am Freitag um 10.00 Uhr verkündet der Verfassungsgerichtshof mündlich sein Urteil darüber, ob die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungskonform ist.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat, wird nun als nächstes der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) darüber entscheiden, ob die österreichische Umsetzung der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung sämtlicher Telefon-, E-Mail- und Internet-Verbindungsdaten für sechs Monate verfassungskonform ist.

Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz


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