schaf am 29. August 2017 um 23:01 |  0 Kommentare | Lesezeit: 43 Sekunden

ÖVP überarbeitet Sicherheitspaket-Entwurf

Justizminister Brandstetter versichert im "nachgeschärften" Entwurf des Sicherheitspakets keine Überwachung ohne richterlichen Beschluss und bietet SPÖ Gespräch an.

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am kommenden Freitag zuversichtlich, dass es mit der SPÖ doch noch zu einer Einigung beim Sicherheitspaket kommt. Den Entwurf zum Sicherheitspaket haben Justiz- und Innenministerium nach dem Begutachtungsverfahren punkto rechtsstaatlicher Absicherung "nachgeschärft", sagte Brandstetter im APA-Interview.

"Mich stimmt die jüngste Stellungnahme von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wieder optimistischer. Wir sind uns im Kern ja darüber einig, dass wir die Überwachungsmöglichkeit für die Internettelefonie dringend brauchen, und es geht nur um deren bestmögliche technische Umsetzung. Vergleichbare Staaten haben diese technischen Probleme auch bewältigt, warum sollten wir das nicht auch schaffen", erklärte der Justizminister.

Mehr dazu findest Du auf futurezone.at


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