schaf am 23. August 2013 um 09:40 |  1 Kommentar | Lesezeit: 31 Sekunden

Neuseeland verabschiedet Spitzel-Gesetz

Im neuseeländischen Parlament wurde mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das dem Nachrichtendienst erlaubt die elektronische Kommunikation neuseeländischer Bürger zu überwachen.

Bisher durfte der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) nicht die elektronische Kommunikation der eigenen Bürger überwachen. Ein populärer Verstoß gegen dieses Gesetz war die Bespitzelung von Kim Dotcom, der 2012 bereits Staatsbürger Neuseelands war. Als dieser die Abhörmaßnahmen bemerkte, entschuldigte sich der Premierminister John Key bei ihm und kündigte eine Untersuchung an.

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