am 22. Mai 2022 um 15:31
Deutscher Justizminister kritisiert geplante Chatkontrolle
Die flächendeckende Überwachung privater Korrespondenz sei abzulehnen, teilt FDP-Politiker Marco Buschmann mit
Die Kritik an den EU-Plänen, private Chats in Messengerdiensten wie Whatsapp, Telegram und Signal zu überwachen, reißt nicht ab. Politischer Gegenwind formiert sich nun auch immer stärker in Deutschland, wo sich zuletzt vor allem die FDP gegen die Pläne gestellt hat. Nachdem vor wenigen Tagen bereits Digitalminister Volker Wissing (FDP) unmissverständlich
mitgeteilt hatte, dass "allgemeine Chatkontrollen nicht hinnehmbar" seien und es einen "geschützten Raum privater Kommunikation" brauche, legte nun auch Justizminister Marco Buschmann nach.
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