am 14. Nov. 2015 um 11:58
Deutscher BND soll strengeren Regeln unterworfen werden
CDU/CSU und SPD einigten sich auf Konzept - Konsequenz aus illegalen Praktiken - EU-Regierungen und -Institutionen sollen tabu sein.
Als Konsequenz aus illegalen Abhörpraktiken soll dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen europäischer Länder und von EU-Institutionen per Gesetz untersagt werden. Auch EU-Bürger sollen nur noch bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder organisierte Kriminalität abgehört werden dürfen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Freitag.
Er hatte sich mit dem CDU-Innenexperten Clemens Binninger in Zusammenarbeit mit weiteren Fachpolitikern beider Fraktionen auf Eckpunkte für eine Reform verständigt. Ziel sei es, bis Jahresende eine Einigung auf einen Gesetzentwurf zu erzielen, zu dem dann möglichst im Jänner die erste Lesung im Bundestag stattfinden solle, sagte Lischka.
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