ÖVP und SPÖ streiten weiter über 5G-Strategie
Leichtfried sieht ÖVP-Blockade, will 5G-Strategie noch vor Wahlen beschließen - Mahrer will Mehr Inhalte, nicht nur Überschriften, Weidenholzer pocht auf Netzneutralität.Die Vorbereitungen für den Ausbau der künftigen Mobilfunk-Generation 5G sind ins Stocken geraten: Eigentlich hätte die 5G-Strategie im Sommer im Ministerrat beschlossen werden sollen.
Zitat:
"Das scheiterte an der ÖVP und auch vor dem kommenden Ministerrat am Mittwoch blockiert die ÖVP weiter"
... heißt es aus dem SPÖ-Verkehrsministerium. Die ÖVP fordert ihrerseits mehr Inhalte und sieht die SPÖ am Zug.
Zitat:
"Die 5G-Strategie liegt seit Juli am Tisch. Die Expertinnen und Experten von vier Ministerien sind sich einig, Herr Mahrer aber mauert nur wo geht"
... so Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Montag in einer Aussendung.
Zitat:
"Wenn wir die Strategie nicht vor den Wahlen beschließen, verlieren wir ein Jahr."
Er wolle noch heuer eine Testregion für den neuen Mobilfunkstandard auf die Beine stellen.
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