VfGH entscheidet über Bundestrojaner und Kennzeichenerfassung
Der Verfassungsgerichtshof verkündet am Mittwoch, ob die Ausweitung der behördlichen Überwachungsbefugnisse zulässig ist.Dabei geht es sowohl um die automatische Erfassung von Autokennzeichen als auch um den "Bundestrojaner", der das Mitlesen verschlüsselter Handy-Nachrichten erlauben soll. SPÖ und NEOS hatten mehrere Beschwerden dagegen eingebracht. Das Gesetz wurde von ÖVP und FPÖ beschlossen.
Die türkis-blaue Regierung hatte die im April 2018 beschlossenen Maßnahmen als "Sicherheitspaket" vermarktet, Kritiker sprechen von einem "Überwachungspaket". Dies deshalb, weil die Behörden damit das Recht erhielten, die von den Section-Control-Anlagen der Autobahnen erfassten Daten automatisch auszuwerten. Außerdem soll die Polizei auf Überwachungskameras von Verkehrsbetrieben, Autobahnen und Flughäfen zugreifen dürfen.
Mehr dazu findest Du auf futurezone.at
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis kein generelles Verbot für Bankomatgebühren ausgesprochen.
Am Freitag um 10.00 Uhr verkündet der Verfassungsgerichtshof mündlich sein Urteil darüber, ob die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungskonform ist.
Ähnliche News:
VfGH verhandelt über Sicherstellung von Mobiltelefonen
Überwachungspaket: Rechtsanwälte-Präsident begrüßt VfGH-Prüfung
Vorratsdaten: Kärntner Antrag landete beim VfGH
ISPA: VfGH-Entscheid schützt IP-Adressen
VfGH stellt Handymastenverbot infrage
Überwachungspaket: Rechtsanwälte-Präsident begrüßt VfGH-Prüfung
Vorratsdaten: Kärntner Antrag landete beim VfGH
ISPA: VfGH-Entscheid schützt IP-Adressen
VfGH stellt Handymastenverbot infrage
Weitere News:
Darknet-Rechenzentrum: Cyberbunker soll an Meistbietenden verkauft werden
Sony will KI für "effizientere" Filmproduktion verwenden
2.000 gestohlene Handhelds tauchen vor Restaurant wieder auf
Hugging Face: Anbieter prominenter KI-Plattform bestätigt Cyberangriff
Nicht nur Ticketmaster: Datenlecks bei mehreren Kunden des gleichen Cloudanbieters
Privater Flug um den Mond mit Starship findet nicht statt
Car Thing verursacht Spotify hohe Kosten
Youtube demonetarisiert Video wegen Waschmaschinenmelodie
Google präsentiert neue Funktionen für Android
Datenschutz-Regelung für Medien passierte Justizausschuss
Sony will KI für "effizientere" Filmproduktion verwenden
2.000 gestohlene Handhelds tauchen vor Restaurant wieder auf
Hugging Face: Anbieter prominenter KI-Plattform bestätigt Cyberangriff
Nicht nur Ticketmaster: Datenlecks bei mehreren Kunden des gleichen Cloudanbieters
Privater Flug um den Mond mit Starship findet nicht statt
Car Thing verursacht Spotify hohe Kosten
Youtube demonetarisiert Video wegen Waschmaschinenmelodie
Google präsentiert neue Funktionen für Android
Datenschutz-Regelung für Medien passierte Justizausschuss
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024