EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück ...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte.
ress.at/news20122012202518.html

Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor
Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA.
ress.at/news11102012213045.html

Freihandelsabkommen TPP geht noch weiter über ACTA hinaus ...
Die Electronic Frontier Foundation hat einen Leak des Freihandelsabkommen TPP analysiert, der derzeit von den USA und acht weiteren Staaten im Geheimen ausgehandelt wird. Dieses sieht vor, dass Internet-Provider eng mit Copyright-Inhabern zusammenarbeiten, um etwa Netzzugänge zu sperren oder Userdaten auszuliefern.
ress.at/news27082012221714.html

ACTA kommt nun doch durch die Hintertür und nennt sich jetzt CETA ...
Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, welches derzeit verhandelt wird und noch dieses Jahr zum Abschluss kommen soll, enthält derzeit Sachverhalte aus dem umstrittenen und vom EU-Parlament abgelehnten Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das ergibt eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission.
ress.at/news22082012211840.html

Der "Geist" von ACTA lebt weiter ...
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde vergangene Woche vom EU-Parlament abgelehnt. Doch der „Geist" von ACTA, mit dem die Freiheit im Internet beschränkt werden soll, lebt weiter. IPRED 2, CETA oder TPP sind alles Projekte und Gesetzes-Vorhaben, die darauf abzielen.
ress.at/news11072012091208.html

Todesstoß für ACTA im EU-Parlament ...
Ein bösartiger Kraken, der die Welt in seine Fänge zieht: So haben Kritiker das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (“Anti Counterfeiting Trade Agreement”) dargestellt, das Mittwoch im EU-Parlament mit einer großen Mehrheit von 479 gegen 39 Stimmen abgelehnt wurde. 165 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
ress.at/news05072012084814.html

EU-Parlament stimmt heute über ACTA ab
Das Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch, in Straßburg über das umstrittene internationale Abkommen zu Urheberrechten, ACTA, ab.
ress.at/news04072012093736.html

EU-Parlament: ACTA steht vor dem Aus
Der Inta-Ausschuss hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA am Donnerstag klar abgelehnt.
ress.at/news22062012085459.html

Aktivisten demonstrierten gegen ACTA-Abkommen ...
Nach den ersten Offline-Protesten im Februar diesen Jahres, als tausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gingen, um gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu protestieren, trafen sich am 9. Juni erneut zahlreiche Menschen auf der Straße, um ihrer Ablehnung des Abkommens Nachdruck zu verleihen.
ress.at/news10062012101728.html

Acta wird gleich dreimal abgelehnt
Ein klares Signal: Drei Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen den Abgeordneten, das umstrittene Handelsabkommen bei der Abstimmung im Juli endgültig zu stoppen.
ress.at/news02062012104805.html

Auflistung: ACTA, SOPA, PIPA, CISPA, VDS, INDECT ...
Im Trubel der Medienberichte ist es mittlerweile schwer herauszufinden, was gerade aktuell an Gesetzesentwürfen und Vorschlägen kursieren. Im Grunde zielen alle hier aufgelisteten Dinge auf Datenschutz, Urheberrecht und Kontrolle (Überwachung) der Bürger ab. Mit dieser Auflistung möchte ich euch einen kurzen Überblick über die diversen Aktionen der Politik (& Wirtschaft) gewähren.
ress.at/news11052012153709.html

Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
Die Schweiz hat Befürchtungen, dass der Vertrag grundlegene Freiheiten verletzt.
ress.at/news10052012162630.html

"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag" ...
"Mir liegt der Urheberschutz am Herzen", sagte Pamela Samuelson am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Dass das Urheberrecht von jungen Leuten nicht mehr respektiert werde, liege vor allem daran, dass es in vielen Bereichen zu streng geworden sei: "Es wurde über das Ziel hinausgeschossen", so die Rechtsprofessorin an der Berkeley Law School, die am morgigen Freitag auf Einladung der SPÖ im Rahmen einer Veranstaltung zu einer "progressive Netzpolitik" im Parlament einen Vortrag über "Das Recht auf Wissen" halten wird.
ress.at/news03052012153245.html

9. Juni - europaweiter Aktionstag gegen ACTA! ...
Nachdem sich der Fahrplan für ACTA geändert hat und der Handelsausschuss INTA vermutlich bereits Ende Mai über ACTA abstimmen wird, fällt im Juni die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Abkommens.
ress.at/news19042012191550.html

Europäische Sozialdemokraten lehnen ACTA ab ...
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich am Donnerstag gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. Auch der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, empfiehlt dem EU-Parlament, das Abkommen abzulehnen.
ress.at/news14042012122408.html

SPÖ: "ACTA könnte im Sommer Geschichte sein" ...
Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA könnte „im Sommer 2012 schon Geschichte sein", hofft der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried. Er erwartet sich eine Ablehnung durch das Europaparlament, obwohl auch innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion beispielsweise Italiener und Spanier noch damit liebäugelten, doch noch zum EuGH zu gehen. „Aber eine Mehrheit der Sozialdemokraten vertritt die Ansicht, so schnell wie möglich" zu agieren.
ress.at/news12042012124313.html

Sittin´ Bull - Meinungsfreiheit (Anti ACTA, Anti INDECT) HD-VIDEO
Sittin´ Bull - Meinungsfreiheit (Anti ACTA, Anti INDECT) HD-VIDEO
ress.at/news10042012171132.html

Die Abstimmungen wegen ACTA sollen im Juni/Juli sein
Die Verhandelungen um ACTA gehen weiter
ress.at/news10042012170457.html

EU-Kommission: ACTA-Abstimmung verschieben ...
Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Kritiker warfen der Kommission vor, damit auf Zeit spielen zu wollen, bis der Widerstand wieder abgeflaut sei.
ress.at/news05042012090756.html

Auch Finnland setzt ACTA-Ratifizierung aus
Auch Finnland setzt jetzt die ACTA-Ratifizierung aus.
ress.at/news09032012130127.html

ACTA - Zeit zu gewinnen! ...
In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.
ress.at/news02032012140352.html

EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten ...
Am 28. Februar 2012 machte FFII-Analyst André Rebentisch ein Dokument des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland öffentlich. Darin wird ausgeführt, weshalb Wieland das Rechtsgutachten des sachlich zuständigen Handelsausschusses (INTA) zu ACTA als geheim erklärt und den Zugang zu den Dokumenten verweigert. Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt werden. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Es war dies bereits der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten. Das auf den 5. Oktober 2011 datierte "geheime" Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits "geleakt" worden und im Internet frei zugänglich.
ress.at/news29022012163518.html

ACTA liegt vorerst auf Eis
ACTA liegt vorerst auf Eis und wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft.
ress.at/news23022012085444.html

ACTA vor dem Aus? ...
So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.
ress.at/news18022012095434.html

Auch Slowenien stoppt ACTA Ratifizierung
Jetzt stoppt auch Slowenien die Ratifizierung von ACTA.
ress.at/news18022012093328.html

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