Auflistung: ACTA, SOPA, PIPA, CISPA, VDS, INDECT

Im Trubel der Medienberichte ist es mittlerweile schwer herauszufinden, was gerade aktuell an Gesetzesentwürfen und Vorschlägen kursieren. Im Grunde zielen alle hier aufgelisteten Dinge auf Datenschutz, Urheberrecht und Kontrolle (Überwachung) der Bürger ab. Mit dieser Auflistung möchte ich euch einen kurzen Überblick über die diversen Aktionen der Politik (& Wirtschaft) gewähren.

ACTA

Das sagt Wikipeda:
"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren."

Kritiker befürchten unter anderem, dass Internetprovider künftig dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen - also etwa Filme oder Musik illegal downloaden. Für die Provider könnte dies bedeuten, dass sie künftig stärker überwachen müssen, was ihre Kunden im Internet machen. Im Zweifel könnten dann Internet-Nutzern ohne behördliche Anordnung der Zugang gesperrt werden. Weiterhin ist angedacht, bereits die Beihilfe für Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Für Portale wie etwa Youtube oder vimeo könnte das massive Konsequenzen haben. Sie wären - strenggenommen - gar nicht mehr denkbar.

Allerdings ist der Text des Abkommens ausgesprochen vage gehalten, eine explizite Verpflichtung zur Überwachung von Nutzern und/oder Sperrung von Internetzugängen gibt es nicht. Experten sind daher der Ansicht, dass die Umsetzung der Regelungen Auslegungssache sein dürfte.

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SOPA

Das sagt Wikipeda:
"Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von zwölf Unterstützern eingebracht wurde. Nach Inkrafttreten sollte es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die nicht genehmigte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.[1] Die Beratungen über das Gesetz im Justizausschuss des Repräsentantenhauses riefen international starke, kontroverse Reaktionen hervor, die letztlich zu einem Stopp des Verabschiedungsprozesses führten.

SOPA baute auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)) aus den Jahren 2008 und 2011 auf."

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PIPA
Ähnelt SOPA.

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CISPA
Eine verschärfte Version von SOPA und PIPA. Unter http://pwny.biz/cU (Der Standard; Tageszeitung) findet ihr einen guten Artikel darüber.

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Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Das sagt Wikipedia:
"Unter einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) (euphemistisch auch: Mindestdatenspeicherung) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten. In der rechtspolitischen Debatte bezieht sich der Begriff meist auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Diese betrifft die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung und eine Verminderung der Anonymität im Internet. Die auf Vorrat zu speichernden Daten erlauben demjenigen, der auf sie Zugriff hat, weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke. Mit Hilfe der auf Vorrat zu speichernden Daten lässt sich - ohne dass auf Kommunikationsinhalte zugegriffen wird - das Kommunikationsverhalten jedes Teilnehmers analysieren. In dem Maße, in dem die Telekommunikation zunimmt, wird die Bedeutung solcher Analysen für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wachsen."

Folgendes gilt nur für Deutschland. In Österreich ist die VDS weiterhin aktiv.

(Quelle: Wikipedia) "Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. Eine Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art.10.(1) des Grundgesetzes."

Frage: Warum sind so viele Leute gegen die VDS?

Antwort: Weil alle unter Generalverdacht gestellt werden. Wenn wer nichts zu verbergen hat, kann ihm die VDS eigentlich egal sein. Allerdings ist es für viele Leute eine Prinzipsache, nach dem Motto: Warum braucht ihr meine Daten, wenn ich nichts getan habe?

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INDECT

Das sagt Wikipedia:
"INDECT ist das Akronym des EU-Projektes Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (Engl.; Dt.: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung), eines von der Europäischen Union im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanzierten Vorhabens im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme. Ziel des Projektes ist es, durch den Einsatz von Videoüberwachung automatisch strafrechtlich relevante Bedrohungen und Taten zu erkennen. Erreicht werden soll dies durch die Bündelung und automatische Auswertung der Videoströme verschiedener Überwachungskameras, um eine präventive Polizeiarbeit zu ermöglichen. Primäre Zielgruppen sind Homeland Security Services (Dt. wörtlich Dienste für Innere Sicherheit, sinngemäß Sicherheitsbehörden), Polizeibehörden und Gemeinden."

INDECT zielt außerdem darauf ab, Texte in Chats und Sozialen Netzen wie Facebook zu erkennen. So könnten auch Filmzitate, wo es um Bomben, Terrorismus oder Mord geht die Aufmerksamkeit der Behörden wecken. Auf diese Weise könnte es - theoretisch - zu falschen Verhaftungen kommen und unschuldige Menschen belangt werden.

Update:

Das Original, vom Twittermitglied "Elfenlied87", findet ihr auch hier: http://paste.pwny.biz/25

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