Snowden: Russland stellt Bedingungen für Asyl
Edward Snowden zeigt sich wieder der Öffentlichkeit: Bei einem Gespräch mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Moskau bat er um Asyl. Der Kreml stellt jedoch Bedingungen.0
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Edward Snowden müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Putin. Snowden wolle die Bedingungen annehmen.
Anfang Juli hatte der Informant diese noch abgelehnt. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", hatte Putin Anfang Juli gesagt.
Sein endgültiges Ziel sei aber weiterhin Lateinamerika, meldete die Enthüllungsplattform WikiLeaks über Twitter. Auch WikiLeaks bestätigte, dass Snowden vorübergehend Asyl in Russland erhalten wolle. Grund sei, dass er nicht ausreisen könne, zitierte die Agentur Interfax Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Der 30-Jährige wolle in Russland bleiben und habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten.
Snowden hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Die US-Regierung hatte zuvor seinen Reisepass für ungültig erklärt. Auch in Österreich hatte der Aufdecker des US-Spähprogrammes PRISM um Asyl angesucht. Der Antrag muss jedoch direkt im Land gestellt werden.
Bei dem Treffen in Scheremetjewo, an dem Vertreter der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), Transparency International sowie Anwälte und Regierungsvertreter teilnahmen, ging es um die Zukunft des 30-Jährigen. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es. Die von Snowden selbst ausgewählte Gruppe von Gesprächspartnern hatte sich im Terminal F getroffen.
In der Einladung zum Treffen kritisierte Snowden die "unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung (...), die mir mein Recht "Asyl zu suchen und zu genießen" - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen" Das Verhalten der USA sei "bedrohlich" und ohne Präzedenzfall. Seine Rede während des Treffens im Wortlaut findet sich hier..
Bisher liege noch kein förmlicher Asylantrag Snowdens vor, sagte der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Die Agentur Interfax meldete am Freitag unter Berufung auf den prominenten russischen Anwalt Anatoli Kutscherena jedoch, dass der US-Geheimdienstexperte seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland bereits unterschrieben hat.
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