Regierung will Whatsapp-Überwachung statt Bundestrojaner
Koalition einig: Nur Internet-Telefonie soll zielgerichtet überwacht werden können - Geeignete Software wird gesuchtDer von Strafrechtsexperten, Rechtsanwälten, Datenschützern und auch dem OGH befürchtete "Bundestrojaner" kommt "sicher nicht". Das haben SPÖ und ÖVP in Gesprächen über die StPO-Novelle zur Online-Überwachung sichergestellt, berichtete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der APA. Jetzt wird eine Software gesucht, die zielgerichtet nur Kommunikation über Skype oder Whatsapp überwacht.
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Eine Risikobewertung für das US-Außenministerium warnt eindringlich vor den Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz.
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