NSA-Überwachung: Pilz erstattet Strafanzeige
Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA oder HNaA) hat der Grüne Parlamentarier Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten laut Pilz zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen, sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt.Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt". Geht es nach Pilz, so wurde ein Vertrag zwischen CIA und HNA bereits in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen, jedoch vor rund zehn Jahren erneuert. Damit sind für den Grün-Politiker die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - also Günther Platter (ÖVP), Norbert Darabos (SPÖ) und Gerald Klug (SPÖ) - in der Verantwortung.
"Der Verteidigungsminister weigerte sich, über die Zusammenarbeit zwischen HNA und CIA zu informieren", erklärte Pilz. Die Frage sei, ob das HNA einen ausländischen Nachrichtendienst unterstützt habe. "Wenn ja, dann ist möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt", so Pilz.
Mehr Infos bekommt ihr auf der Fz
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Über Bing und Duckduckgo sind Rezepte mit Patientendaten auffindbar. Dr. Ansay wirft den Suchmaschinenbetreibern vor, die Daten unrechtmäßig erlangt und veröffentlicht zu haben.
Der NZZ zufolge konnten einige Fluggäste am 8. April auf Buchungsdaten fremder Personen zugreifen. Das Leck wurde zwar schnell geschlossen, doch Siri war schneller.
Ähnliche News:
Ein Albtraum für Windows mit Ansage? Microsoft will künftig Bildschirminhalte "mitlesen"
Nvidia und Mediatek sollen gemeinsames Arm-SoC entwickeln
Microsoft verbietet Polizei den Einsatz seiner KI-Dienste
Extreme Landung: Lufthansa Boeing 747 muss dramatisch durchstarten
USA verlängern und verschärfen massenhafte Überwachung durch NSA und FBI
"The Witcher 4" will auf Mikrotransaktionen verzichten
Apple Vision Pro erlaubt jetzt gemeinsames Arbeiten mit anderen Nutzern
Spieler sauer über Mikrotransaktionen in Dragon's Dogma 2
Inflationsanpassung bei Mobilfunk-Tarifen: HoT macht nicht mit
Datenschützer: Einsatz von Microsoft bei EU-Kommission illegal
Nvidia und Mediatek sollen gemeinsames Arm-SoC entwickeln
Microsoft verbietet Polizei den Einsatz seiner KI-Dienste
Extreme Landung: Lufthansa Boeing 747 muss dramatisch durchstarten
USA verlängern und verschärfen massenhafte Überwachung durch NSA und FBI
"The Witcher 4" will auf Mikrotransaktionen verzichten
Apple Vision Pro erlaubt jetzt gemeinsames Arbeiten mit anderen Nutzern
Spieler sauer über Mikrotransaktionen in Dragon's Dogma 2
Inflationsanpassung bei Mobilfunk-Tarifen: HoT macht nicht mit
Datenschützer: Einsatz von Microsoft bei EU-Kommission illegal
Weitere News:
aleX fotografiert: Friedhofsimpressionen
aleX fotografiert: Ein Storch am Dach der Hermann Otto GmbH in Fridolfing
Onlinehändler Weltbild ist wieder insolvent
Raspberry-Pi-Aktie legt zum Börsenstart deutlich zu
Jabra zieht sich vom Kopfhörermarkt zurück
Linux-Kernel Meteor Lake bis zu 72 Prozent schneller mit einer Zeile Code
Gaming-Wochenende steht bevor - A1 Austrian eSports Festival geht in die dritte Runde
Elon Musk: Apple-Geräte sollen in den faradayschen Käfig
aleX fotografiert: Den Eurowings Airbus A319 "Steiermark" 9H-EXQ
Massiver Hagel-Schaden an diesem AUA-Flugzeug
aleX fotografiert: Ein Storch am Dach der Hermann Otto GmbH in Fridolfing
Onlinehändler Weltbild ist wieder insolvent
Raspberry-Pi-Aktie legt zum Börsenstart deutlich zu
Jabra zieht sich vom Kopfhörermarkt zurück
Linux-Kernel Meteor Lake bis zu 72 Prozent schneller mit einer Zeile Code
Gaming-Wochenende steht bevor - A1 Austrian eSports Festival geht in die dritte Runde
Elon Musk: Apple-Geräte sollen in den faradayschen Käfig
aleX fotografiert: Den Eurowings Airbus A319 "Steiermark" 9H-EXQ
Massiver Hagel-Schaden an diesem AUA-Flugzeug
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024