schaf am 22. Dez. 2014 um 09:46 |  0 Kommentare | Lesezeit: 21 Sekunden

Mikl-Leitner für Vorratsdatenspeicherung, gegen Staatstrojaner



Aus für Vorratsdaten mache Ermittlungsarbeit gegen Jihadismus "nicht leichter"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wünscht sich mehr Mittel im Kampf gegen den Jihadismus. "Dass jetzt die Polizei die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwenden kann, macht die Ermittlungsarbeit sicherlich nicht leichter", sagte sie im APA-Interview. Der "Staatstrojaner" ist mittlerweile vom Tisch. Das neue Islamgesetz verteidigte Mikl-Leitner und sieht darin keine Anlassgesetzgebung.

Mehr dazu findet ihr auf derstandard.at


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