Justizminister will "zielgerichtete" Whatsapp-Überwachung
Behörden sollen auch auf verschlüsselte Daten zugreifen könnenÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter will nun Strafverfolgern unter die Arme greifen. Sein Ministerium brütet derzeit an einer "zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung" von Internettelefoniediensten wie Whatsapp oder Skype. Entsprechende Vorschläge werden derzeit zwischen Justizministerium und der SPÖ abgestimmt, heißt es dazu aus dem Ministerium auf STANDARD-Anfrage.
Momentan können heimische Ermittler nur mit einer richterlichen Genehmigung Telefonate und unverschlüsselte E-Mails oder Chats überwachen. Künftig will man auch auf verschlüsselte Daten zugreifen können. Wie dies umgesetzt werden soll, ist unklar.
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Das US-Justizministerium fordert die Herausgabe der Daten von fünf PyPI-Nutzern. Jetzt soll der Datenschutz gestärkt werden.
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