am 23. Nov. 2015 um 14:02
Justizminister Brandstetter für Vorratsdatenspeicherung
Nachdem sich Vizekanzler Mitterlehner am Wochenende für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, zieht nun Justizminister Brandstetter nach.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will alle offene Fragen zur Terror-Prävention zunächst regierungsintern diskutieren. Man sei daher in Kontakt mit der SPÖ, um die etwaige Erweiterung der Möglichkeiten abzustimmen, hieß es am Montag in einem Statement gegenüber der APA. Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein "vernünftiges Maß" an Vorratsdatenspeicherung aus.
Bevor er die Vorschläge zur Terror-Prävention kommentiert, sollen sie intern diskutiert werden, so Brandstetter. "Wir sind daher mit dem Koalitionspartner auch gerade in Abstimmung zu unseren Vorschlägen zu einer Erweiterung der Möglichkeiten einer zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung über Internettelefonie, die Sinn macht."
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