EuGH-Gutachten: Zulässigkeit von Encrochat-Daten weiter offen
Die Weitergabe der Encrochat-Daten nach Deutschland widerspricht wohl nicht dem Unionsrecht. Die Zulässigkeit der Beweise bleibt aber strittig.
schaf am 13. Okt. 2016 um 19:50 | Lesezeit: 52 SekundenGutachten zweifelt an EU-Plänen für kostenloses Roaming
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Die EU-Pläne für kostenfreies Roaming im Ausland wecken bei den zuständigen Gutachtern Bedenken.
Letztlich könnten Handytarife zuhause teurer werden, warnte die europäische Regulierungsstelle Berec am Donnerstag in ihrer Stellungnahme. Sie riet der EU-Kommission zu Nachbesserungen. Die Kommission hatte Ende September vorgeschlagen, dass Handynutzer ab Mitte 2017 auf Reisen im EU-Ausland ohne Aufpreis wie zuhause telefonieren und im Internet surfen dürfen. Eine Begrenzung auf nur 90 Tage hatte sie nach Protesten fallen gelassen.
Missbrauch - etwa das dauerhafte Telefonieren mit billigen ausländischen Sim-Karten - sollen Anbieter aber unterbinden können. Wenn zum Beispiel eine lettische Sim-Karte nur in Irland benutzt würde, sollen die Telekommunikationsanbieter nachfragen und gegebenenfalls Aufpreise erheben dürfen. Den Berec-Experten, die die Kommission offiziell beraten sollen, sind die Regeln gegen Missbrauch zu schwammig. Sie müssten klarer definiert werden, heißt es in dem Papier. Sonst würden die Vorgaben in einzelnen EU-Ländern womöglich unterschiedlich umgesetzt.
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