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VfGH: Recht auf Grundversorgung gilt auch in Nieder�sterreich

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Do 28. M�rz, 2024 11:55

VfGH: Recht auf Grundversorgung gilt auch in Niederösterreich - help.ORF.at

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Teil des niederösterreichischen Elektrizitätsgesetzes (NÖ ElWG) für verfassungswidrig erklärt. Es ging um die bundesgesetzlich geregelte Grundversorgung, ein Energieversorger hatte sich geweigert, seinen Kundinnen und Kunden Zugang zur Grundversorgung zu gewähren. Ein grundsätzlicher Gesetzesverstoß, urteilte nun das Höchstgericht.

Mehr unter: https://help.orf.at/stories/3224314/