...::: C&M - News :::... :: Thema anzeigen - EuGH: Untersuchungsaussch�sse m�ssen sich an Datenschutz halten

schaf
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Di 16. Januar, 2024 15:30

Als Ausnahme gilt, wenn der Untersuchungsausschuss "der Wahrung der nationalen Sicherheit dient"

Parlamentarische Untersuchungsaussch�sse m�ssen sich grunds�tzlich an die EU-Datenschutzverordnung halten. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Untersuchungsausschuss "der Wahrung der nationalen Sicherheit dient". So urteilte am Dienstag der Europ�ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ausgangspunkt war die Beschwerde eines Polizeibeamten aus �sterreich, der vom Nationalrat befragt wurde und dessen Name sp�ter im Befragungsprotokoll auf der Parlaments-Website aufschien.

Der EuGH hielt weiters fest, dass auch wenn ein Staat nur eine Datenschutzbeh�rde hat, diese auch die Einhaltung des Datenschutzes bei solchen Aussch�ssen �berwachen muss. Dies trifft auf �sterreich zu. Auch hier gelte aber eine Ausnahme, wenn ein Ausschuss der nationalen Sicherheit dient.

C&M News: https://ress.at/-news16012024193122.html

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