Bild: GIS

Es ist beschlossene Sache, mit Ende des Jahres wird die GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe abgelöst. Hier das wichtigste was man dazu wissen muss.

Ja, es ist beschlossen. Ab 1. Jänner 2024 wird der ORF nicht mehr aus der GIS-Gebühr finanziert. Es gibt nur mehr eine Haushaltsabgabe, die unabhängig davon ist, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Darauf hat sich die österreichische Regierung am Heutigen Donnerstag geeinigt. Noch vor dem Sommer soll sie im Ministerrat abgesegnet werden.

Ich versuche, bis zur Einführung der "Haushaltsabgabe", diese News immer wieder mit den neuesten Nachrichten upzudaten und aktuell zu halten.

Was ist also der Unterschied zur jetzigen GIS-Abgabe?

Derzeit setzt sich die GIS-Gebühr aus dem Programmentgelt für Radio und Fernsehen (18,59 Euro/Monat), Umsatzsteuer (1,86 Euro), Bundesabgaben (2 Euro) sowie einer Landesabgabe (0 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich, 4 Euro in Tirol, 4,70 Euro in Salzburg, 5,10 Euro in Kärnten, 5,80 Euro in Wien und Niederösterreich, 6 Euro im Burgenland und 6,20 Euro in der Steiermark) zusammen. Also gibt man, je nach Bundesland, also zwischen 22,45 und 28,65 Euro im Monat aus.

Was kostet die Haushaltsabgabe?

Das Programmentgeld wird auf rund 15 Euro (wahrscheinlich aber 15,20€ - ink. Steuer - laut einigen Meldungen) reduziert. Der Länderanteil bleibt aber weiterhin bestehen. Dieser liegt zwischen 0 Euro (Vorarlberg und Oberösterreich) und 6,20 Euro (Steiermark) im Monat. Die Bundesländer könnten aber den Länderanteil freiwillig streichen. Ob sie das tun? Ich glaube nicht ..

Also ..

Bundesland	ab 2024	Landesabgaben	Gesamt
Wien	15,20	4,40	19,60
Niederösterreich	15,20	4,40	19,60
Burgenland	15,20	4,60	19,80
Oberösterreich	15,20	-	15,20
Salzburg	15,20	4,70	19,90
Steiermark	15,20	4,70	19,90
Kärnten	15,20	5,10	20,30
Tirol	15,20	3,10	18,30
Vorarlberg	15,20	-	15,20

Was zählt als Haushalt?

Laut den Informationen, welche die Salzburger Nachrichten bekommen haben, sollen die Daten der Stromkunden in Österreich erangezogen werden. So werden also rund 400.000 Haushalte neu hinzukommen, die zuvor nicht GIS-Gebühr bezahlt haben. Insgesamt betrifft die Haushaltsabgabe 3,6 Millionen Haushalte in Österreich.

Also jetzt Teil derStromrechnung?

Wohl eher nicht, weil laut EU-Vorgaben müssen nicht angemessene Angaben aus Stromrechnungen nämlich entfernt werden.

Gelten auch Zweitwohnsitze als Haushalt?

Derzeit sind Zweitwohnsitze GIS-pflichtig. In der neuen Regelung bleiben Nebenwohnsitze vom ORF-Beitrag ausgenommen.

Gibt es bei der Haushaltsabgabe auch eine Befreihung?

Ja, wer bisher vom GIS-Beitrag befreit war, bleibt auch von der Haushaltsabgabe befreit.

Wie wird die Haushaltsabgabe nun also abgerechnet?

Alles soll Großteils einfach gleich bleiben. Wer also bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig einfach weniger eingezogen. Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt. Eben mit einem geringeren Betrag. Eine Neuanmeldung oder Ummeldung ist nicht nötig. Was im Fall, wenn ein anderer im Haushalt Stromkunde ist, als der jenige der GIS Angemeldet ist, habe ich nicht in Erfahrung bringen können.

Wird das Gebühren Info Service (GIS) nun komplett aufgelöst?

Wohl eher nicht, weil es braucht ja weiterhin eine Stelle, die die Gebühren einzieht. Sie könnte höchstens einen neuen Namen bekommen.

Was passiert mit den (bei den meisten unbeliebten) GIS-Kontrolleuren?

Die Umstellung dürfte wohl den Jobverlust bedeuten. Vielleicht können sie sich aber in der GIS intern versetzen lassen.

Wird sich an der ORF-TVthek, Flimmit und Fidelio was ändern?

Für die beiden Film- und Serienstreamingdienst Flimmit und das Klassikportal Fidelio ist kein Geld mehr vorgesehen. Die Auflösung von Fidelio ist, laut dem Standard, auch bereits beschlossene Sache. Die Bestehenden Inhalte könnten aber vielleicht in den neuen ORF-Player integriert werden, der die TVthek ablösen wird. Das macht eine Novelle des ORF-Gesetzes nun Möglich. Bislang war es so, dass Videoformate im Netz - mit Ausnahmen - nur 7 Tage abrufbar sein dürfen. Dieser Zeitraum wird in künftig verlängert.

Wird es ORF Sport+ und dem RSO noch geben?

Das neue ORF-Gesetz sieht Einsparungen in der Höhe von 325 Millionen Euro bis Ende 2026 vor. Die Inhalte des Spartensenders Sport+ und das ORF Radio-Symphonieorchester sollen jedoch weiterhin bestehen bleiben, in welcher Form ist derzeit noch unklar.

Wie ist dies für Unternehmen?

Wie die ganze Abrechnung bei Unternehmen oder Instituten ablaufen soll, wird noch ausgearbeitet. Bislang gilt für diese die sogenannte 10er-Regelung. Die ersten 10 Empfangsgeräte an einem Standort müssen eine Gebühr zahlen, für weitere 10 Geräte eine zweite Gebühr usw.

Also sind No-GIS-Fernsehgeräten nun obsolet?

Ja, für die GIS-freie Fernsehgeräte ohne Antennenanschluss bedeutet die Umstellung das Aus bedeutet. Wie das Unternehmen Nogis bereits bestätigt hat, wird die Firma demnächst in Liquidation gehen. Bis dahin werde es allerdings noch einen Abverkauf der Ware geben.

Was passiert mit dem Geld der Landesabgabe?

Habe ich euch in dieser Tabelle schnell zusammengefasst:

	Einnahmen 2022 (Mio.)	Für was verwendet?
Niederösterreich	42,53	zweckgewidmet für Kultur- und Sportförderung
Wien	38,90	zweckgewidmet für kulturelle Belange, insbesonders Altstadterhaltung und neue Medien
Steiermark	32,21	50 Prozent sind für Kulturbereich zweckgewidmet / 4 Prozent für Sport / 46 Prozent fließen ohne Zweckwidmung ins Landesbudget
Tirol	13,26	zweckgewidmet für Kulturförderung
Kärnten	12,98	Förderbeitrag für den Musikschulaufwand
Salzburg	11,84	zweckgewidmet unter anderem für Kinoförderung, Unterstützung von Kriegsopfern, Wissenschaftsförderung, Erwachsenenbildung und Heimatpflege
Burgenland	8,06	Kulturförderung, Kultur- und Bildungszentren, Festspiele
Oberösterreich	0,00	Keine Landesabgabe
Vorarlberg	0,00

Ganz kurz Zusammengefasst .. Was gilt ab 1. Jänner 2024?

• An jedem Hauptwohnsitz müssen monatlich rund 15 Euro ORF-Beitrag im Monat bezahlt werden.
  
• Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen weg, die Länderabgaben bleiben.
  
• Reine Nebenwohnsitze sind ausgenommen.
  
• Wer von der GIS befreit ist, muss auch den ORF-Beitrag nicht zahlen
  
• Rund 400.000 Haushalte müssen nun neu für den ORF zahlen. Für die 3,2 Millionen derzeitigen GIS-Zahler wird es günstiger – es sei denn, sie zahlen nur das deutlich niedrigere Radioentgelt.
  
• ORF Sport+ und Radio Symphony Orchester sollen fortbestehen – in welcher Form und von wem bezahlt, ist offen.
  

C&M News: https://ress.at/-news23032023200612.html