...::: C&M - News :::... :: Thema anzeigen - MDR darf Facebook-Kommentare ohne Sendungsbezug l�schen

schaf
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Mi 30. November, 2022 20:12

�ffentlich-rechtliche Sender begehen keine Zensur, wenn sie nicht strafbare Kommentare auf Facebook l�schen. Manchmal sind sie eher dazu verpflichtet.

�ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare von Forennutzern auf ihren Seiten in den sozialen Medien zu l�schen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. November 2022 in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 6 C 12.20). Der Eingriff in die Meinungsfreiheit des klagenden Nutzers sei gerechtfertig gewesen. Das Verbot von Foren und Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung erstrecke sich auch auf die Kommentare der Nutzer.

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hatte vor einigen Jahren 14 Betr�ge des Kl�gers aus den Kommentaren seiner Facebookseite gel�scht. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im September 2019 entschieden, dass nur in einem der F�lle der Kommentar wieder ver�ffentlicht werden m�sse. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wies im September 2020 die Berufung des Kl�gers zur�ck.

C&M News: https://ress.at/-news30112022191247.html

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