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schaf
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Fr 26. April, 2024 09:27

Bild: Pexels

Mal wieder hat es ein Unternehmen lieber auf eine Klage ankommen lassen, anstatt ein geltendes Gesetz umzusetzen. Diesmal geht es um Google.

Das Landgericht M�nchen I hat entschieden, dass das Internetunternehmen Google auf der Google-One-Webseite einen K�ndigungsbutton anbieten muss. Die Verbraucherzentrale Bayern war juristisch gegen Google vorgegangen, gewann und informierte nun dar�ber.

Bieten Unternehmen auf ihrer Website den Abschluss kostenpflichtiger Langzeitvertr�ge an, sind sie seit Juli 2022 gesetzlich dazu verpflichtet, eine K�ndigungsm�glichkeit in Form eines K�ndigungsbuttons bereitzustellen. Das betrifft etwa Abos f�r Streamingdienste, Mobilfunkvertr�ge, Festnetzvertr�ge, Stromlieferungen oder Zeitungen. Das Gesetz soll der Kundschaft die M�glichkeit geben, leichter als zuvor Vertr�ge zu k�ndigen.

Falls ein Unternehmen diese Verpflichtung nicht ordnungsgem�� umsetze, sehe das Gesetz vor, dass die Vertr�ge jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gek�ndigt werden k�nnten, erkl�ren Verbrauchersch�tzer. Das Urteil des Landgerichts M�nchen I ist noch nicht rechtskr�ftig. (Az.: 33 O 935/23)

C&M News: https://ress.at/-news26042024092759.html

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