schaf am 14. Februar 2012 um 20:03 |0 Kommentare | Lesezeit: 16 Sekunden
"ACTA neu verhandeln"
Der Staatsekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung.
EU-Kommission zieht ACTA-Anfrage zurück Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum ACTA zurückzieht. Im Frühjahr 2012 wurde ACTA dem EuGH nämlich zur Klärung der Vereinbarkeit vorgelegt. Damit ist ACTA in der EU endgültig Geschichte.
Todesstoß für ACTA im EU-Parlament Ein bösartiger Kraken, der die Welt in seine Fänge zieht: So haben Kritiker das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (“Anti Counterfeiting Trade Agreement”) dargestellt, das Mittwoch im EU-Parlament mit einer großen Mehrheit von 479 gegen 39 Stimmen abgelehnt wurde. 165 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.
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