"4 zu 0"-Telefonieren ohne Limit
Der Mobilfunker One musste vor dem Handelsgericht Wien eine Niederlage einstecken. One darf alte "4 zu 0"-Kunden nicht mit einem unklaren "Fair Use"-Limit knebeln und auch keine Vertragsbindung von 24 Monaten einfordern. One kündigte Berufung an.Das Handelsgericht Wien hat den Mobilfunker One nun bei den Vertragsbedingungen des ursprünglich als Flatrate beworbenen "4 zu 0"-Tarifs in die Schranken gewiesen.
Laut der aktuellen Gerichtsentscheidung darf One Kunden des "4 zu 0"-Tarifs, die ihren Vertrag vor dem 1. Jänner 2007 abgeschlossen haben, nicht kündigen, egal, wie viel sie telefonieren. Zudem wurde auch die Vertragsbindungsfrist von 24 Monaten untersagt.
One kündigt Berufung an
"Hier handelt es sich um eine Entscheidung der ersten Instanz, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig", sagte One-Sprecherin Petra Jakob. "Wir werden auf jeden Fall Berufung einlegen."
Eingebracht wurde die Klage vom Verein für Konsumenteninformation [VKI], der von Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger [SPÖ] damit beauftragt wurde.
Schwammige "Fair Use"-Angaben
One hatte zu Beginn des Jahres zahlreiche "4 zu 0"-Kunden unter Androhung von Kündigung aufgefordert, ihr Telefonierverhalten zu ändern, und sich dabei auf "Fair Use"-Klauseln in den AGBs berufen.
Das Gericht entschied nun, dass die Klausel zu intransparent forumliert wurde, da die Kunden nicht über die Höhe der "fairen" Beschränkung aufgeklärt wurden, und untersagte die Verwendung dieser.
Eine "Fair Use"-Regelung sei demnach nur sinnvoll, wenn der Grenzwert für die erlaubte Telefonzeit angegeben wird.
Missverhältnis der Kündigungsfristen
Auch die 24-monatige Bindungsfrist stehe in auffallendem Missverhältnis zur Rechtsposition des Unternehmens, das unter Einhaltung einer einmonatigen Frist jederzeit kündigen kann, so das Gericht.
Auch die Überlassung eines preisgestützten Mobilgeräts kann das sachlich nicht rechtfertigen. Die Verwendung dieser 24-monatigen Bindungsklausel wurde daher vom Gericht untersagt.
24 Monate sind zu lange
"Sieht man sich die Entwicklung an, so gab es vor einigen Jahren zumeist noch Bindungen von zwölf Monaten. Heute sind 24 Monate leider üblich. In diesem Sinne appelliere ich an die ganze Branche, dieses Urteil in die Praxis umzusetzen und Änderungen bei den Bindungsfristen vorzunehmen", sagte Konsumentenschutzminister Buchinger.
Ob das Urteil auch auf andere Betreiber und Tarife mit langen Bindungsfristen Auswirkungen hat, bleibt abzuwarten.
Quelle: APA
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Auf dem Gelände des Flughafens Wien-Schwechat sollen österreichische Weltraum-Start-ups gefördert werden.
Mal wieder hat es ein Unternehmen lieber auf eine Klage ankommen lassen, anstatt ein geltendes Gesetz umzusetzen. Diesmal geht es um Google.
Ähnliche News:
Schrems gegen Meta: EuGH-Generalanwalt spielt Ball an Wien zurück
Kongo beschuldigt Apple der Nutzung von Konfliktmineralien
Zuckerberg: Es wird Jahre brauchen, bis wir Geld mit generativer KI machen
Spiel zu mühsam? Kein Problem, dann spielt es die Playstation eben selbst
Zu teuer: EU-Rechnungshof kritisiert hohe Preise für E-Autos
USA steht kurz vor Gesetz zum Tiktok-Verbot
WizardLM 2: Microsoft muss unsichere KI zurückziehen
AVM bestätigt "gute Einigung" mit Huawei zu Patenten
Europol warnt mit drastischen Worten vor sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Mahle will E-Auto-Reichweite um bis zu 20 Prozent steigern
Kongo beschuldigt Apple der Nutzung von Konfliktmineralien
Zuckerberg: Es wird Jahre brauchen, bis wir Geld mit generativer KI machen
Spiel zu mühsam? Kein Problem, dann spielt es die Playstation eben selbst
Zu teuer: EU-Rechnungshof kritisiert hohe Preise für E-Autos
USA steht kurz vor Gesetz zum Tiktok-Verbot
WizardLM 2: Microsoft muss unsichere KI zurückziehen
AVM bestätigt "gute Einigung" mit Huawei zu Patenten
Europol warnt mit drastischen Worten vor sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Mahle will E-Auto-Reichweite um bis zu 20 Prozent steigern
Weitere News:
Video: So produziert Xiaomi sein Elektroauto
Nur in der EU: Safari auf iOS ermöglicht Device Tracking
DJI-Drohnen könnten Betriebsverbot erhalten
Laut Analysten: KI-PCs sollen 10 bis 15 Prozent teurer werden
Tesla verschweigt 82 Prozent der FSD- und Autopilotunfälle
EU verschärft Bedingungen für Modehändler Shein
MSI priorisiert nun Nvidia-Grafikkarten
Amazon-Führungskräfte zerstören angeblich Beweise via Signal
Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst
Elon Musk ist überzeugt, dass sein Roboter Optimus ein Verkaufshit wird
Nur in der EU: Safari auf iOS ermöglicht Device Tracking
DJI-Drohnen könnten Betriebsverbot erhalten
Laut Analysten: KI-PCs sollen 10 bis 15 Prozent teurer werden
Tesla verschweigt 82 Prozent der FSD- und Autopilotunfälle
EU verschärft Bedingungen für Modehändler Shein
MSI priorisiert nun Nvidia-Grafikkarten
Amazon-Führungskräfte zerstören angeblich Beweise via Signal
Die Polizei bekommt 2024 Bodycams für den Streifendienst
Elon Musk ist überzeugt, dass sein Roboter Optimus ein Verkaufshit wird
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024