Kefir am 18. Dez. 2015 um 22:55 |  0 Kommentare | Lesezeit: 40 Sekunden

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan

Abgeordnete mussten "Cyber Security Act" annehmen, ohne dessen Inhalt analysieren zu können

Der US-Kongress hat nebenbei eines der schärfsten Überwachungsgesetze in seiner Geschichte angenommen. Der "Cyber Security Act 2015" war bereits im Oktober vom Senat abgesegnet worden, nun sind fast alle Hürden des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Nicht nur der Inhalt des Textes sorgt für heftige Kritik: Das Überwachungsgesetz war als Anhang an das allgemeine Budgetgesetz zur Abstimmung gelangt, ein Veto hätte einen Government Shutdown, also eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung, ausgelöst. Es ist zu vermuten, dass der Cyber Security Act separat nicht ausreichend Stimmen bekommen hätte. Verantwortlich für das Prozedere ist der US-Republikaner Paul Ryan, der nun als Speaker of the House fungiert. - derstandard.at/2000027770848/US-Kongress-versteckte-massives-Ueberwachungsgesetz-in-Budgetplan

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