Uploadfilter: EU-Copyright-Reform von EU-Staaten abgesegnet
Das Paket wurde auch von Österreich unterstützt, fünf Länder waren dagegen. Das letzte Wort liegt beim EU-ParlamentDie EU-Staaten haben nach langen Verhandlungen die Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen.
Die EU-Botschafter in Brüssel beschlossen am Mittwoch die Reform, die das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Uploadfilter in Artikel 13 der Richtlinie vorsieht, wie es in Ratskreisen hieß.
Österreich unterstützte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten. Gegen die Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.
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Die umstrittene Urheberrechtsreform muss heuer umgesetzt werden. Ein EU-Generalanwalt bestätigte zuletzt, dass Uploadfilter rechtskonform seien
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