Kefir am 02. Juni 2009 um 09:25 |  1 Kommentar | Lesezeit: 37 Sekunden

Überfällige Novelle zum Telekomgesetz

Jeder Netzbetreiber muss jeden anderen in seine Netze lassen. Glasfaserleerrohre auf öffentlichem Grund sind Mitbewerbern gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Mehr Wegerechte und weniger Bürokratie soll es für Netzbetreiber geben. Das sind die Kernaussagen der Novelle zum Telekomgesetz, die ORF.at vorliegt.

Dreieinhalb Jahre nach dem "Endbericht zum IKT-Masterplan", der noch unter Verkehrsminister Hubert Gorbach erstellt wurde, tut sich nun plötzlich doch etwas.

Am Freitag gab die Nationalsratsabgeordente Karin Hakl (ÖVP) bekannt, das die Novelle zum Telekomgesetz fertig ausverhandelt sei.

Sie glaube nicht, dass daran noch viel verändert werde, so Hakl in einem Telefonat mit Ress.at am Freitag. Die Novelle (siehe Volltext unten) wurde von Hakl und Kurt Gartlehner (SPÖ) verhandelt.

Mehr dazu findest Du auf fuzo-archiv.at


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