U-Ausschuss beginnt mit Untersuchung von Blaulichtfunk
Am Mittwoch und Freitag werden mehrere Beamte befragt - Ungeklärte Zahlungen im MittelpunktDer Korruptions-U-Ausschuss startet diese Woche mit seinem dritten Untersuchungsthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems "Tetron". Wie bei den Immobiliengeschäften, die zuletzt untersucht wurden, geht es auch diesmal um den Verdacht von Geldflüssen im Zuge der Anschaffung des neuen Funksystems. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird.
Strasser hatte 2002 ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren, damals unter dem Projektnamen Adonis. Im Juni 2003 schrieb er das Projekt dann neu aus, wegen technischer Probleme, wie es hieß. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron.
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