schaf am 22. April 2015 um 13:28 |  0 Kommentare | Lesezeit: 33 Sekunden

Telekommunikationsbranche spricht sich gegen Vorratsdaten aus

Fachverband in der Wirtschaftskammer sieht "keinen Bedarf für Wiedereinführung"

Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich hat sich eindeutig gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Durch die Urteile von Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof sei der rechtliche Spielraum für eine Neuregelung nicht gegeben, so der Fachverband. In einer Aussendung weist er darauf hin, dass die Vertreter der Bundesregierung in den Gerichtsverfahren "nicht einmal ansatzweise einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus oder Schwerstkriminalität" nachweisen habe können. Deshalb solle einer solchen Regelung "nicht das Wort geredet werden".

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