schaf am 21. April 2015 um 11:45 |  0 Kommentare | Lesezeit: 36 Sekunden

Innenministerin wirbt für Vorratsdatenspeicherung

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte Vorschläge zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Ministerrat. Von SPÖ-Seite kam erneut Ablehnung.

Mikl-Leitner lässt bezüglich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat am Dienstag präsentierte sie die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin vor der Regierungssitzung. Experten aus Justiz und Exekutive forderten eine solche, erklärte Mikl-Leitner.

Angesprochen auf die in Deutschland nun viel knapper gefassten Speicherpflichten, betonte sie, dass sie "klar" kompromissbereit sei. Wichtig sei das "klare sicherheitspolitische Bekenntnis".

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