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Do 11. Oktober, 2007 11:29

US-Pr�sident George W. Bush will r�ckwirkende Immunit�t f�r US-Telekoms durchsetzen.

US-Pr�sident Bush will ein von den Demokraten vorgelegtes neues �berwachungsgesetz nicht unterschreiben. Ihm fehlt darin ein Passus, der US-Telekommunikationsunternehmen, die der Regierung bei ihren Lauschangriffen geholfen haben, nachtr�glich Immunit�t zusichert.

Bush sagte am Mittwoch, die Gesetzesvorlage sei inakzeptabel. Der US-Pr�sident trat daf�r ein, den im August verabschiedeten "Protect Americ ...
AP

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https://www.ress.at/cmnews.php?datum=11102007&news=11102007122919

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