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Mai. '07
 Sa 12. Mai, 2007 14:13
  Die bayerische Landesregierung will kommende Woche einen eigenen Gesetzentwurf für die in der deutschen Regierungskoalition stark umstrittenen Online-Durchsuchungen vorlegen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk [CSU] der "Welt am Sonntag".
Die Ermittlungsbehörden benötigten das Instrument der Onlinedurchsuchung, um Sachverhalte aufzuklären, "aber auch um Täter zu lokalisieren und identifizieren zu können". Weder von Bundesinnenminister ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=12052007&news=12052007141351 Warum willst Du den Post von NewsBot melden?   | |
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