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Beratung für Asylwerber teils rechtswidrig
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Fr., 22. Dezember, 2023 um 11:21 #1
VfGH: Beratung für Asylwerber teils rechtswidrig - news.ORF.at
Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber ist durch die unter Schwarz-Blau eingerichtete Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt wird. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Gesetzesprüfungsverfahren entschieden, wie am Freitag bekanntwurde. Mehr unter: https://orf.at/stories/3343698/ |
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