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Zadic kündigt Verschärfung an
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Do., 04. April, 2024 um 8:02 #1
Spionageparagraf: Zadic kündigt Verschärfung an - news.ORF.at
Vor dem Hintergrund der Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Donnerstag eine Verschärfung des entsprechenden Gesetzesparagrafen angekündigt. Die ÖVP unterstützt das Ansinnen grundsätzlich, stellt allerdings Forderungen. Der „Falter“ veröffentlichte indes weitere Details zu den Vorwürfen gegen Ott. Mehr unter: https://orf.at/stories/3353448/ |
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