Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org
Der deutsche Generalbundesanwalt wirft dem Blog Netzpolitik.org, der Pläne des Verfassungsschutzes zur Internet-Überwachung veröffentlichte, Landesverrat vor.
Der deutsche Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Seitens des Blogs hieß es: "Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit", und weiter: "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
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