schaf am 27. Mai 2015 um 12:04 |  0 Kommentare | Lesezeit: 33 Sekunden

Deutschland: Bundesregierung bringt Vorratsdatenregelung auf den Weg

In Deutschland kommt eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das Bundeskabinett will die Gesetzespläne am Mittwoch (9.30 Uhr) auf den Weg bringen.

Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen demnach maximal zehn Wochen aufbewahren - und Standortdaten bei Handy-Gesprächen höchstens vier Wochen. Daten zum E-Mail-Verkehr sollen nicht gespeichert werden. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord oder sexuellem Missbrauch.

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