schaf am 20. Februar 2017 um 10:07 |  0 Kommentare | Lesezeit: 47 Sekunden

DE: Asylwerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

In Deutschland sollen Smartphones von Asylwerbern ausgewertet werden, um deren Identität feststellen zu können. Bislang war das nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR zitieren. Über diese Pläne hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtet.

Bisher ist das Bamf auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Der neue Gesetzesentwurf solle nun die rechtliche Grundlage schaffen, diese Zustimmung zu umgehen. Er befinde sich noch in der Ressortabstimmung. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

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