Datenspeicherpflicht vorerst gescheitert
Europas Innen- und Justizminister tagen in Brüssel, um nach dem Scheitern der von den Briten und anderen Staaten forcierten Rahmenrichtlinie des EU-Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet [Data Retention] einen Ausweg zu finden.Hinter den Kulissen hatte sich der Absturz der umstrittenen Rahmenrichtlinie des EU-Rats bereits abgezeichnet. Deutschland, Österreich und andere Staaten mit vergleichsweise starken, nationalen Datenschutzgesetzen sind bis zuletzt bei ihrer Ablehnung [EU-Amtssprache: "Reservation"] einzelner Punkte geblieben, die notwendige Einstimmigkeit kam im Rat daher nicht zustande.
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