schaf am 28. Dez. 2013 um 17:04 |  2 Kommentare | Lesezeit: 54 Sekunden

Datensammeln der NSA laut Gerichtsurteil legal

Das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA entzweit die amerikanische Justiz. Jetzt gibt es ein neues Urteil eines Bundesgerichts in New York.

Ein Bundesgericht in New York erklärte das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten von US-Bürgern für rechtmäßig. Es handele sich um einen "Gegenschlag" des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem am Freitag veröffentlichen Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Die Frage dürfte vor dem obersten Gerichtshof landen.

Das New Yorker Gericht argumentiert, der Schutz der US-Bürger vor Überwachung sei "fundamental, aber nicht absolut". "Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Regierung gesammelte Telefon-Metadaten zu anderen Zwecken nutzt als für Ermittlungen gegen terroristische Angriffe und deren Vereitelung", meinte der Vorsitzende Richter William H. Pauley in seiner Begründung. Allerdings kämen "unbeabsichtigte Verletzungen der Richtlinien" vor, räumte das Gericht ein.

Mehr Infos bekommt ihr auf der FZ


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.1/5 (7 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Adobe schmuggelt datensammelnde Chrome-Erweiterung ein
Apple distanziert sich vom Datensammeln
USA: WLAN-Datensammeln wird Politikum


Weitere News:
Tesla schaltet mehr Reichweite gegen Geld frei
Livestream: Boeing Starliner hebt erstmals mit Astronauten ab
Provider nutzt IPv4-Adressen als Kreditabsicherung
Mediatheken-Betriebssystem als Open Source geplant
Microsoft pausiert neue Funktionen für Copilot
Google-Fit-APIs werden deaktiviert
Avast muss für DSGVO-Verstöße Millionenstrafe zahlen
Hubble Network: Bluetooth-Verbindung im Weltraum erfolgreich getestet
SpaceX stellt Anzug für Weltraumspaziergänge vor
Unternehmen kombiniert riesige Druckluft-Batterie mit Wasserkraft


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(2)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar angestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top