D: Stellungnahmen zur Data-Retention publiziert
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag darauf hingewiesen, dass nun alle Stellungnahmen der Sachverständigen vorliegen, die vom Bundesverfassungsgericht zur Klärung der Grundgesetzkonformität der deutschen Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) angefordert worden waren. Der AK Vorrat hatte am 31. Dezember 2007 mit Unterstützung von 34.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Beschwerde derzeit noch.
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