Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren abgeschwächten Richtlinienvorschlag für die Senkung der Handygebühren im Ausland [Roaming] vorgelegt. EU-Präsident Jose Manuel Durao Barroso verspricht Handynutzern damit eine Kostensenkung um 70 Prozent. Bis 2008 ändert sich aber wahrscheinlich wenig.
Der von Medienkommissarin Viviane Reding initiierte Vorstoß wurde auf Druck einzelner Kommissare und der Industrie stark abgeschwächt.

Während Redings Plan ursprünglich lautete, die Gebühren komplett an die Inlandstarife anzugleichen, wird nun eine Kostensenkung um 70 Prozent in Aussicht gestellt.

Obergrenzen sollen festgelegt werden
In einem ersten Schritt sollen nun die Großhandelspreise, die sich Mobilfunkunternehmen untereinander verrechnen, reguliert werden. Danach folgt eine Preisgrenze für den Endkunden.

Als Obergrenze für einen Anruf aus dem europäischen Ausland gilt dabei der Tarif von 49 Cent, für lokale Gespräche im Ausland dürfen höchstens 33 Cent verlangt werden [exkl. Mehrwertsteuer].

Passivgebühren bleiben
Außerdem sollen der Verordnung zufolge auch die Passivkosten, also für die Annahme von Anrufen im Ausland, festgelegt werden - 16,5 Cent gilt hier als Obergrenze [exkl. Mehrwertsteuer]. Ursprünglich hatte die EU noch erwogen, dass dafür wie im Inland gar keine Kosten anfallen dürfen.

Großhandelspreise regulieren
Reding erläuterte, die Kommission wolle die Großhandelspreise, also die Preise zwischen den Unternehmen, deckeln.

Mobilfunk-Anbieter sollen künftig auf den Großkundenpreis höchstens 30 Prozent aufschlagen und dem Kunden berechnen können. "Dies ist die Spanne, die Betreiber üblicherweise bei inländischen Gesprächen vorsehen können."

Dieser "Deckel" dürfte vom Tag des Inkrafttretens der Verordnung für eingehende Gespräche im Ausland nicht überschritten werden. Bei ausgehenden Telefonate hätten die Unternehmen in einer Übergangsphase von sechs Monaten Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.

"Eine allerletzte Chance"
"Wir geben den Betreibern jetzt noch eine allerletzte Chance, ihre Roaming-Tarife auf ein akzeptables Niveau zu senken. Schließlich wollen wir die Mobilfunkbetreiber nicht schädigen", sagte Barroso.

Forderungen von Verordnungsgegnern, wonach die Endkundentarife nur dann geregelt werden sollen, wenn die Mobilfunker nicht nachgeben sollen, sind aber nicht durchgegangen.

Warten auf Sommer 2008?
Sollte das Vorgehen von den EU-Staaten und dem Europaparlament gebilligt werden, könnte die deutliche Preissenkung frühestens im Sommer 2007 spürbar sein.

Wahrscheinlicher ist aber eine Verzögerung bis 2008. Im Juni 2008 findet weiters die Fußball-Europameisterschaft statt, ein lukratives Roaming-Geschäft, das sich die Branche sicher nicht entgehen lassen will.

Die nächsten Schritte
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen.

Barroso sagte, er sehe große Unterstützung im EU-Parlament und auch bei der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Er rechne aber mit Widerstand aus einigen EU-Staaten. Wann die Pläne in Kraft treten, könne er deshalb nicht sagen.