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Nationalrat beendet heute Corona rechtlich

schaf Mi., 14. Juni, 2023 um 8:18 #1


Bild: Pixabay

Im Nationalrat wird heute aus legistischer Sicht die Corona-Pandemie beendet. Covid-19 wird künftig wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankeheiten behandelt, Gratis-Tests gibt es nur noch im Verdachtsfall.

Ein breites Themenfeld bietet sich dem Nationalrat am Mittwoch bei der einzigen Sitzung dieser Plenarwoche. Mehr oder weniger endgültig beendet wird legistisch die Corona-Pandemie, die Teuerungshilfen für sozial schwache Familien werden fixiert, der neue Eltern-Kind-Pass wird eingeführt und die Regeln für den Klimabonus werden angepasst. Für die SPÖ nimmt mit Philip Kucher ein neuer geschäftsführender Klubobmann in der ersten Reihe Platz.


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