...::: C&M - News :::... :: Thema anzeigen - ORF-Beitrag wird nach Sammelbeschwerde von Verfassungsgericht gepr�ft

schaf
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Di 19. M�rz, 2024 13:18

Ein Prozessfinanzierer berichtet von einer Anfrage des H�chstgerichts an die Bundesregierung

Eine Sammelbeschwerde gegen den neuen ORF-Beitrag wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof inhaltlich gepr�ft. Das schlie�t der Prozessfinanzierer LVA24 aus einer Aufforderung des H�chstgerichts an die Bundesregierung, zu der Sammelbeschwerde Stellung zu nehmen. Laut dem Prozessfinanzierer haben die Beschwerdef�hrer beantragt, das gesamte ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als verfassungswidrig aufzuheben.

C&M News: https://ress.at/-news19032024121843.html

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