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Repräsentantenhaus stimmt für NSA-Überwachung

(25. Juli 2013/09:27)
Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit 217 zu 205 Stimmen gegen einen Antrag, die Sammlung elektronischer Daten zu beschränken. Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.

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