Überwachungspaket: Rechtsanwälte-Präsident begrüßt VfGH-Prüfung
Rupert Wolff: "Großer Schritt Richtung Überwachungsstaat mit massivem Eindringen in die Privatsphäre der Bürger"Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff begrüßt, dass das türkis-blaue "Überwachungspaket" - mit den Anträgen von SPÖ und NEOS - vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird. Aus Sicht der Anwälte wird hier "über die Maßen in die Grundrechte eingegriffen". Das Paket bedeute einen "großen Schritt Richtung Überwachungsstaat" und ein "massives Eindringen in die Privatsphäre der Bürger", sagte er zur APA.
Eine Prognose zur VfGH-Entscheidung wollte Wolff nicht abgeben, handle es sich doch um eine schwierige Materie. Aber die Verfassungsrichter hätten eine "hohe Sensibilität für den Grundrechtsschutz". Man könne sich darauf verlassen, dass sie sorgfältig prüfen, ob der Eingriff in die Grundrechte angemessen proportional ist und eine strenge Güterabwägung vornehmen zwischen dem Recht der Allgemeinheit auf Aufklärung/Vermeidung von Straftaten und dem Recht der Bürger auf Schutz ihrer Privatsphäre.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Ähnliche News:
Was vom Überwachungspaket bleibt
Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket
Verfassungsgerichtshof nimmt Überwachungspaket unter die Lupe
Überwachungspaket: Bundestrojaner wird vor Verfassungsgerichtshof landen
Neos wollen Überwachungspaket kippen
Überwachungspaket: Erste Maßnahmen eingetreten, noch nicht angewandt
Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner
Tausende unterstützen Kritik an Überwachungspaket
Überwachungspaket: Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung
Sobotka verteidigt Überwachungspaket, sei bereits begutachtet
Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket
Verfassungsgerichtshof nimmt Überwachungspaket unter die Lupe
Überwachungspaket: Bundestrojaner wird vor Verfassungsgerichtshof landen
Neos wollen Überwachungspaket kippen
Überwachungspaket: Erste Maßnahmen eingetreten, noch nicht angewandt
Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner
Tausende unterstützen Kritik an Überwachungspaket
Überwachungspaket: Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung
Sobotka verteidigt Überwachungspaket, sei bereits begutachtet
Weitere News:
Durchbruch bei schnellladenden Quantenakkus
Behörden warnen vor mehr Cyberangriffen durch KI
Apples neues iPad Pro hat einen versteckten Vorteil für Reparaturen
Offizielle Displayport-2.1-Kabel sind zu kurz
Ist ein gutes Foto was Wert, wenn es Keiner sieht?
Call of Duty soll im Gamepass erscheinen
aleX filmt: Die 4 kleinen Störche von Freilassing
Intels 1,5-Kilowatt-KI-Beschleuniger ist bestätigt
TCL CSOT zeigt 4K-Display mit 1.000 Hz
Die digitale E-Card scheitert noch immer an Apple
Behörden warnen vor mehr Cyberangriffen durch KI
Apples neues iPad Pro hat einen versteckten Vorteil für Reparaturen
Offizielle Displayport-2.1-Kabel sind zu kurz
Ist ein gutes Foto was Wert, wenn es Keiner sieht?
Call of Duty soll im Gamepass erscheinen
aleX filmt: Die 4 kleinen Störche von Freilassing
Intels 1,5-Kilowatt-KI-Beschleuniger ist bestätigt
TCL CSOT zeigt 4K-Display mit 1.000 Hz
Die digitale E-Card scheitert noch immer an Apple
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024